DSGVO

DSGVO & Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


Johann Müller Altenheimstiftung
Datenschutzbeauftragter:
Coseco GmbH
Herr Stephan Hartinger
E-Mail: 
Datenschutz@coseco.de


Datenschutzkoordinator:

Dr. Alexander Meyer

Hauptstrasse 50 · 86853 Langerringen

Tel. 08232 76921-10 · Fax 08232 76932-15

E-Mail: info@ahsjm.de


Arten der verarbeiteten Daten:
– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
– Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).


Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen
zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Sicherheitsmaßnahmen.
– Reichweitenmessung/Marketing


Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.


„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.


„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.


„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.


Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.


Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).


Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.


Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht.Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).


Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nachMaßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen


Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.


Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookieskönnen unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einemOnlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).


Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl derDienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.


Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen,etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.


Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke


Art. 12 DSGVO Transparente Information


Wir sind uns der Bedeutung der personenbezogenen Daten, die Sie uns anvertrauen, bewusst. Wir verstehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Vertraulichkeit Ihrer Daten sicherzustellen.

Entsprechend der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO), möchten wir unserer Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten nachkommen und Sie transparent über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen personenbezogenen Daten informieren und Sie über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.


Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen


Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, ist:

Johann-Müller-Altenheimstiftung
Hiltenfinger Straße 13
86853 Langerringen
Telefon +49 8232 95969-0
E-Mail: 
info@ahsjm.de

 

Als Datenschutzbeauftragter ist bestellt:

Herr Stephan Hartinger
Coseco GmbH
Telefon: +49 8232 80988-70
E-Mail: 
datenschutz@coseco.de


2. Welche Quellen werden zur Erhebung von personenbezogenen Daten genutzt?

Die erforderlichen Daten erhebt die Altenheimstiftung soweit möglich bei Ihnen selbst. Teilweise erhalten wir Daten aber auch direkt von Ihren behandelnden Ärzten und Therapeuten oder von Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen, die Sie vor oder während Ihres Aufenthaltes betreuen. Auch von Angehörigen und Bezugspersonen erhalten wir manchmal ergänzende Informationen. Diese Daten werden bei uns im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt


3. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zwecke) und auf welcher Rechtsgrundlage?

3.1. Datenverarbeitung zu Zwecken der Anbahnung eines Aufenthalts, zur Aufnahme und zum Vertragsabschluss

Zur Anbahnung eines Aufenthalts, zur Aufnahme und zum Vertragsschluss werden in der Johann-Müller-Altenheimstiftung folgende Stammdaten der (zukünftigen) Bewohner bzw. ggf. auch ihrer Vertreter verarbeitet:

  • Name
  • Adresse
  • Konfession
  • Geburtsort
  • Nationalität
  • Familienstand
  • etc.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG.


3.2. Datenverarbeitung zur Erbringung der pflegerischen und betreuerischen Leistungen durch die Johann-Müller-Altenheimstiftung

Zur Erbringung der pflegerischen und betreuerischen Leistungen werden durch unser Personal, Stammdaten sowie Pflege- und Betreuungsdaten der Bewohner verarbeitet. Teilweise werden einzelne Teilleistungen (z.B. spezialisierte Wundpflege) auch durch externe Personen/Unternehmen übernommen, die unserer Weisung unterliegen.


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG.


Bestimmte pflegerische Leistungen, wie z.B. Blutzuckermessen, Verbändewechsel und Arzneimittelgabe dürfen nur auf Anordnung eines Arztes erfolgen (sog. Behandlungspflege). Die für die Anordnung und Durchführung der Anordnung jeweils erforderlichen Pflegedaten werden zwischen der Johann-Müller-Altenheimstiftung und dem jeweiligen behandelnden Arzt ausgetauscht und gespeichert.


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG.


Darüber hinaus informieren sich die Johann-Müller-Altenheimstiftung und ärztliche Behandler (Praxen, Kliniken) sowie nichtärztliche Behandler (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hospizbegleitung, Medizinische Fußpfleger usw.) gegenseitig über ihre Feststellungen und Maßnahmen, soweit dies für eine gute Versorgung und Behandlung erforderlich ist.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2a DSGVO – setzt in der Regel Einwilligung voraus; in medizinischen oder pflegerischen Notfällen ist allerdings die wechselseitige Information auch ohne Einwilligung zulässig: Art. 9 Abs. 2c DSGVO.


3.3. Datenverarbeitung zu Zwecken der Abrechnung 

Ihre abrechnungsrelevanten Daten werden zur Erstellung der Abrechnung der von uns erbrachten Leistungen verarbeitet und an den Rechnungsempfänger übersandt.


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG.

Rechnungsempfänger sind außer Ihnen oder der von Ihnen beauftragten Person:

  • die gesetzlichen Pflegekassen für die Abrechnung der allgemeinen Pflegeleistungen bei gesetzlich Versicherten, sowie die Abrechnungszentren der gesetzlichen Pflegekassen für den Bereich der Inkontinenzversorgung.


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 4 DSGVO i. V. m. §§ 104
Abs. 1, 105 SGB XI

  • gegebenenfalls auch sonstige Kostenträger, wie z.B. eine Beihilfestelle, eine private Pflegeversicherung, ein Versorgungsamt, die Unfallversicherung, oder Sozialhilfeträger, sofern Sie in eine direkte Abrechnung mit diesen eingewilligt haben. (Die Bezirke als Sozialhilfeträger für den vollstationären Aufenthalt rechnen ausschließlich direkt mit uns ab.)

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2a DSGVO – setzt Einwilligung voraus.


3.4. Datenverarbeitung zur Wahrung von Rechtsansprüchen 

Die Johann-Müller-Altenheimstiftung darf Ihre Daten auch verarbeiten, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Dies betrifft die erforderliche Datenverarbeitung: 

  • zur Beitreibung unserer offenen Forderungen (gerichtliche Geltendmachung, ein-schließlich Einschaltung von Rechtsberatern, gerichtlichem Mahnverfahren und Klageerhebung bei Gericht),
  • zur Verteidigung gegen Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche, die gegen uns erhoben werden, einschließlich der Einschaltung von Rechtsberatern und unserer Haftpflichtversicherung,
  • zur Anzeige von Straftaten, die von einem Bewohner gegenüber der Johann-Müller-Altenheimstiftung oder ihren Mitarbeitern begangen werden, sowie zur Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe, die sich gegen die Altenheimstiftung richten.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 f DSGVO


3.5. Datenverarbeitung zu Zwecken der Qualitätssicherung und -kontrolle und zur Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten 

Die Qualität der Leistungserbringung und der Abrechnung der Johann-Müller-Altenheimstiftung wird durch interne wie externe Prüfverfahren und Kontrollen überprüft.

Auch hierfür werden personenbezogene Daten von Bewohnern verarbeitet.

  • Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen (MDK) und den Prüfdienst des Verbands der privaten Krankenversicherung


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2i, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 114 SGB XI:

  • Kontrollbesuche der Fachstelle für Qualität und Aufsicht


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2i, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 17 WTPG:

  • Rechnungsprüfung, Controlling, Wirtschaftsprüfung durch einrichtungsinterne wie auch durch die Altenheimstiftung beauftragte Prüfer


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG:

  • Abrechnungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die gesetzlichen Pflege-kassen


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§§ 79, 104 SGB XI

  • Interne Qualitätssicherungsmaßnahmen


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG:

  • Qualitätssicherungsmaßnahmen durch beauftragte externe Prüfer/Auditoren


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG:

3.6. Erfüllung von Meldepflichten

Eine Datenverarbeitung kann auch aufgrund verschiedener Meldepflichten, die die Johann-Müller-Altenheimstiftung treffen, erforderlich sein.

So treffen die Johann-Müller-Altenheimstiftung folgende sozialrechtliche Auskunfts- und Informationspflichten:

  • gegenüber dem Medizinischen Dienst, wenn dieser den Pflegegrad eines Bewohners in einem Pflegebegutachtungsverfahren überprüft – wir sind dann verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte für das Gutachten zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i. V. m.


§ 18 Abs. 5 SGB XI

  • gegenüber der gesetzlichen Pflegekasse, wenn Präventions- oder Rehamaßnahmen erforderlich sind oder sich der Pflegebedarf geändert hat


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2a DSGVO

Außerdem sind wir verpflichtet, bei nicht nur kurzfristigen Aufenthalten Ihren Ein- und Auszug in unserer Altenheimstiftung an die örtliche Meldebehörde zu melden.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 g DSGVO i. V. m.


§ 32 Bundesmeldegesetz

Wenn Sie in unsere Altenheimstiftung versterben, muss dies dem Standesamt mitgeteilt werden (sog. Sterbefallanzeige).

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2 g DSGVO i. V. m.


§ 30 Personenstandsgesetz

3.7. Datenverarbeitung zu Zwecken der Kontaktaufnahme mit externen Dienstleistern und zur Organisation von Terminen 

Um von Ihnen benötigte oder gewünschte Leistungen externer Dienstleister wie Reinigung, Frisör, Fußpflege etc. zu organisieren, werden Stammdaten und ggf. auch Abrechnungsdaten verarbeitet, soweit dies hierfür erforderlich ist.

Für die Kontaktherstellung sowie die Termin- und Leistungsorganisation mit externen Gesundheitsdienstleistern, wie Ärzten, Kliniken, Therapeuten, medizinischen Fußpflegern, Apotheken und Sanitätshäusern werden, soweit dies erforderlich ist, Ihre Stammdaten und ggf. auch Pflege- und Betreuungsdaten verarbeitet.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2h DSGVO


Sofern die vorgenannten medizinischen Dienstleister besondere Beratungs- und Dienstleistungsangebote haben (z.B. individuelle pharmazeutische Beratung und Verordnungskontrolle durch die Apotheke, an individuellen Bedarf angepasstes Hilfsmittelmanagement), kann hierfür die Bereitstellung weiterer Daten erforderlich werden, was aber Ihre Einwilligung voraussetzt.


Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung: Art. 9 Abs. 2a DSGVO


4. Weitergabe von Daten an Dritte

Innerhalb der Johann-Müller-Altenheimstiftung erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.


Wir übermitteln Daten an Dritte, sofern wir diese zur Erfüllung einer vertraglichen Pflicht benötigen. Eine Übermittlung an Dritte, über die im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Zwecke hinaus, findet nicht statt. Darüber hinaus übermitteln wir Daten an Dritte, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Das ist dann der Fall, wenn staatliche Einrichtungen (z.B. Behörden und Ämter) schriftlich um Auskunft ersuchen, eine richterliche Verfügung vorliegt oder eine Rechtsgrundlage die Weitergabe erlaubt.


5. Weitergabe von Daten an Drittstaaten

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in sogenannte Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.


6. Speicherdauer der Daten/Löschfristen

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten sowie für alle weiteren unter Punkt 3 genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufbewahrungsfristen vorsehen.


Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für eine weitere Verarbeitung gesperrt oder gelöscht.


7. Datenschutzrechte der betroffenen Person

Wenn Sie Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten haben, können Sie sich jederzeit schriftlich an uns wenden.

Sie haben nach der DS-GVO folgende Rechte:

  • Das Recht auf Auskunft (Unterpunkt Art. 15 DS-GVO)
  • Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Das Recht auf Einschränkung (Art. 18 DS-GVO)
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO
  • Das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)
  • Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m § 19 BDSG)
  • Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)


8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten
sowie mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich aus einer vertraglichen Regelung ergeben kann. Beispielsweise kann es für einen Vertragsabschluss erforderlich sein, dass die betroffene Person/der Vertragspartner seine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen muss, damit sein Anliegen überhaupt von uns bearbeitet werden kann. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten ergibt sich vor allem bei Vertragsabschlüssen. Sollten in diesem Fall keine personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, kann der Vertrag mit der betroffenen Person nicht abgeschlossen werden. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten oder an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte oder der für die Verarbeitung Verantwortliche klärt dann den Betroffenen darüber auf, ob die Bereitstellung der benötigten personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben bzw. für den Vertragsabschluss erforderlich ist und ob sich aus den Anliegen der betroffenen Person eine Verpflichtung ergibt, die personenbezogenen Daten bereitzustellen bzw. welche Folgen eine Nichtbereitstellung der gewünschten Daten für den Betroffenen hat.


9. Gesetzliches Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) 

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir bei unseren Geschäftsbeziehungen auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.


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